§ 4 BBodSchG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 2

VG Augsburg Urteil 12.09.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine ihr vom Beklagten auferlegte Pflicht zur Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 4

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine Abfallbehandlungsanlage bei Grundwasserschaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer …

Heilung eines Anhörungsmangels · Unterbleiben einer Streitwertaddition bei wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2022 LS

Sicherung eines Hanggrundstücks

Kosten einer Ersatzvornahme · Verhältnismäßigkeit · Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist · Glaubhaftmachung eines lebensfremden Sachverhalts

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die Heilung eines Ermessensfehlers durch einen noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 20.04.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 27.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub mit Fremdstoffen in ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, Adressatenauswahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der im Bescheid des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS

Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die Klage in der Hauptsache gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.03.2021

Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.10.2020

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Duldung der Errichtung mehrerer Grundwassermessstellen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 13

Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Anordnung von bodenschutzrechtlichen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

Unzumutbarkeit einer Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2020

Ordnungsrecht: Klage gegen eine im Wege der Ersatzvornahme vollzogene Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

Grundsätze bei der Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.03.2020

Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts durch einen Nacherben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 05.12.2019 LS

Sanierung einer stillgelegten Abfalldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Abfallrechtliche Betreiberverantwortlichkeit für ehemalige Mülldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 16

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 19

Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.03.2019 LS

Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs

Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 12.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie verpflichtet wurde, im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf Grundstücken in der Gemarkung U. , Flur 38 und 48, die Gewinnung von Kies und Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert