§ 9 BBergG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 5

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Gewinnung bergfreier Bodenschätze

Mitgewinnungsentscheidung · Abbau von Gold · Grundabtretung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 2

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz auf Bergwerkseigentum

Ablehnung des subjektiver Fehlerbegriffs

Steuerrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Wege einer Zwangsversteigerung im Jahre 1989 erworbenen, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2005

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen, in denen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2002 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2002 zitiert von 1

Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung von Grubenbauen angefallene Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 10

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich zugleich als Eigentümer zweier in den Gemarkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 11.01.1993 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen