§ 55 BBergG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2026 LS

Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche …

Bergrecht -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die am 1. September 2025 getroffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Die (instanzielle) Zuständigkeit des beschließenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.01.2025

Im Jahr 1990 entstand durch die Privatisierung des V_____) im Zuge der Wiedervereinigung die L_____)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.10.2024 LS zitiert von 1

Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024

Der Kläger, eine Marktgemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2024

Insbesondere fehlt dem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 15.09.2022

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 2017 verkauften die Beteiligten zu 3 und 4 das Grundstück Flur … …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.07.2022 LS

Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf fremdem Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2022

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 2

Bei der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau ist auch zu prüfen, ob anderweitig erforderliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit des Bebauungsplans ................... der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 4

Die Bindungswirkung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans umfasst auch die allein dort zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Grubenwasserhaltung

Beendigung des Steinkohlenbergbaus · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben