§ 4 BBergG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss, mit dem ihm der Besitz an seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 26

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen

Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.08.2012 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Löschung eines in den Grundbüchern verschiedener …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 16

Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Neuruppin Kammer für Baulandsachen Urteil 04.11.2011 LS

Ändert sich innerhalb eines Zeitraums, in dem wegen der Vorwirkung einer Enteignung wertbildende Faktoren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 7

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung

Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2008 LS zitiert von 19

Gemeinden können unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich gegen einen bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen Urteil 17.10.2008 LS

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag (Betriebs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach Landesrecht auf der Grundlage von § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.04.2008 LS

Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags bei Erdwärmebohrungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks …in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 3

Zur Anfechtung eines Abschlussbetriebsplans für ein Kalibergwerk durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin bei der inzwischen beendeten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2005 zitiert von 2

Ob die bei der Sanierung der Ölschlammdeponie F. zu entsorgenden Rückstände aus der Erdölgewinnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Bergaufsicht: Naturschutzbehörde

Zuständigkeit · Zusammenhang mit bergbaulicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.02.2003

Die Beteiligten streiten um die natur- bzw. landschaftsschutzrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Entscheidung 09.01.2003 LS

Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen