§ 13 BBesG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2025 LS

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2025

Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids, wenn dieser auf ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.05.2025 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids infolge der Änderung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.08.2024 zitiert von 1

Anspruch auf eine Polizeizulage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 05.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung erhaltener Bezüge (Polizeizulage) in Höhe von 250,67 EUR für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Feuerwehr oder Ausgleichszulage bei langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.12.2020

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe im Zuge der Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 9

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.01.2019

Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 58 Abs 2 SHBesG (juris

BesG SH 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen fehlerhafter Berechnung der Ausgleichszulage

Ausgleichszulage · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesszinsen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der Führung einer Schusswaffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 05.03.1987 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde von der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz am 01.09.1997 zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat nach einer 12-jährigen Tätigkeit als Berufssoldat bei der Luftwaffe am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.09.2016

Die Klägerin stand als Verwaltungsamtfrau im Dienst der D.... Infolge der Organisationsreform der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1971 geborene Klägerin ist Lehrerin an Sonderschulen/für Sonderpädagogik (Besoldungsgruppe A 13) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung

Mitbestimmung des Personalrates bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zulage – (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Dienstherrenwechsel: Verhinderung von Besoldungseinbußen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016

Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die 1976 geborene Klägerin begehrt eine Ausgleichszulage und eine Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeoberamtsrat (Besoldungsgruppe A13 Z) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Die am 0.0.1974 geborene Klägerin steht als Zollobersekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt, soweit er hinreichend dargelegt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Ausgleichszulage für einen Lehrer (BesGr A 13) nach dessen Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 12

Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.08.2014 LS

Zur Gewährung einer Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage

BBesG § 13 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 12

Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht