§ 13 BBesG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 24

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 2

Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Ausgleichszulage nach Rückernennung

Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 8

Fortzahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der Dienstbezüge und bei Tätigkeitswechsel

Versetzung im Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Fortzahlung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2013 LS

Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2013

Die Beteiligte gewährt einem Teil der in das Land Berlin versetzten beamteten Lehrkräfte eine Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 14

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn

Verringerung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 6

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Postdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 3

§ 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der Rechtsstandswahrung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 2

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Besitzstandswahrung

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Lehrereingruppierung – Funktionsstelle

Änderung der Schülerzahl · Ausgleichszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Amt einer Verwaltungsoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Rückgruppierung – Eingruppierung

Lehrer · Anspruch auf eine Amtszulage · Ausgleichszulage · Gleichstellung mit Beamten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 07.07.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2008

Der am 00.0.1960 geborene Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes im gegenwärtigen Rang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.09.2007 zitiert von 3

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim Bundesversicherungsamt (BVA) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Der am 18. August 1965 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2001 im Anschluss an eine Abordnung an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.06.2006 LS

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben haben und sich durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.06.2006

Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor - ZBI - (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin war als Konrektorin (Besoldungsgruppe A 12 Fußnote [Fn.] 7 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Die Klägerin wechselte als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) mit Wirkung vom 1. September 1998 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2005

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin in den Diensten des Zollkriminalamtes (ZKA) in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2005

Der Kläger steht als Zollamtmann in den Diensten des Zollkriminalamtes in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2005

Der Kläger steht als Zollamtsrat in den Diensten des Zollkriminalamtes in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2004 LS

Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2004

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2004

Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2003

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.09.2002 LS

Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug einer Außendienstzulage nebst Aufwandsentschädigung, welche ihm 1992 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.1993

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin erstrebt, dem Beteiligten durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.1989

Der im Mai 1924 geborene, schwerbehinderte (MdE 60 v.H.) Kläger wurde von Oktober 1971 bis Ende Dezember 1979 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1985

Der am xxx geborene Kläger wurde nach dem Besuch einer staatlichen Ingenieurschule und dem Studium an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben