§ 15 BBesG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2026

Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Hauptfeldwebel (A8 Z)

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten

Wehrrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2026

örtliche Zuständigkeit: Wohnsitz bei Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.08.2025

Festsetzung des Ruhegehalts

bloße Zugehörigkeit zu einer im früheren Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Dotierung eines Dienstpostens

Verweisung an das Verwaltungsgericht

Wehrrecht

VG Bremen Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023

Zusage einer Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts bei Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich bei einer für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer (Bund) beim Verwaltungsgericht von seinem Amt

dienstlicher Wohnsitz · Telearbeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts

Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen · dienstlicher Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Auslandszuschlages nach § 10 Abs. 2 Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.04.2019

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für Klage aus einem Beamtenverhältnis

dauerhafte Beurlaubung · Tätigkeit als Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin