§ 20 BBesG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2026

Über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 30

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 …

Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Primar- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen in Form des Erhöhungsbetrages zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger ist Bundesbeamter im Status eines Regierungsamtsrats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Bundesbeamter im Status eines Regierungsamtsrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem Ausgangsverfahren

Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Zur fehlenden Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen in einer dienstlichen Beurteilung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.04.2022 LS

Zulage für militärische Führungsfunktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 4

Wird ein Auswahlverfahren über eine Beförderung fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 9

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA)

Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Beklagten steht, begehrt …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Anerkennung von Wehrdienstzeiten für Besoldungsstufenfestsetzung

Besoldungsrecht · Wehrdienst · Dienstzeit · Justizbeamte · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 3

Gewährung der Polizeizulage für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben

anderer Dienstherr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Plausibilisierung des Gesamturteils im Hinblick auf den "Übertragungsvorgang" von einer fünf- auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 1

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 16

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.09.2017 zitiert von 1

Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.08.2017 zitiert von 9

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2017 LS

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren wird auch die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation seit Juli 2013 und in 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden