Urteile zu § 20 BBesG – Seite 2

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BBesG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

BPatG 24. Senat Beschluss 23.06.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 23.06.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 23.06.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 23.06.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 9

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst

"in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 7

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 5

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung

Stellenzulage

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Beteiligten streiten nach teilweiser Klagrücknahme in der mündlichen Verhandlung nur noch über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.04.2006 LS

Eine Klassenfahrt gehört zur "außerunterrichtlichen" Arbeit von Lehrkräften und ist durch deren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 3

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten Stadt und wird in der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 20

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 13.12.2004 LS

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003 LS

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.07.2001 LS

§ 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit, nicht gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2001 zitiert von 4

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es nicht mehr um die vollzeitige Beschäftigung der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht