§ 2 BBesG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BSG 11. Senat Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 30

Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung

erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung · Ausbildung für Büromanagementkaufleute · kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem … · keine analoge Anwendung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht im Amt eines Polizeihauptkommissars (BesGr A 11 BBesO) bei der Bundespolizei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 17

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.09.2021

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Referendarbezügen betreffend einzelne Monate im Zeitraum November 2016 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 2

Schadensersatz wegen angeblicher verfassungswidriger Besoldung

Staatshaftung · Beamtenbesoldung · Verfassungswidrigkeit · Verjährung · Nachzahlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Berechnung der Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung · Modell des "Engagierten Ruhestandes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.01.2021

Der im August 1952 geborene Kläger stand als Lehrer, zuletzt als Rektor der N.-M.-Grundschule in H., im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Berechnung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 2

Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage für Sprengstoffentschärfer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Nach teilweiser Antragsrücknahme geht es noch um die Mitbestimmung an zwei Rundschreiben des Beteiligten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 08.07.2020 LS

Justizwachtmeister nehmen nicht im Umfang ihrer gesamten Tätigkeit besondere Sicherungsaufgaben wahr, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte in sicherheitsrelevanten Bereichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2020

Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Der Antrag betrifft die Besetzung des Dienstpostens des ... im Militärattachéstab

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 148

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.11.2019 zitiert von 9

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 63/18 VG: 6 K 245/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2019

Streitig ist die Zahlung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen als alternierende …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 87

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation

Auslegung von Erklärungen

Verwaltungsrecht