§ 2 BBesG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 15

Der am 30. März 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 11

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.03.2011

Er ist Bundesbeamter im Amt eines Medizinaldirektors und bei der Bundeswehr als L. d. X. Y. am B. U. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die Beförderungsreife fehlt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 12

Bleibevereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Gewährung einer Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.12.2010

Der am 00.00.1947 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 40

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 6

Stellenzulage für flugtechnisches Personal

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2010

Der Kläger begehrt eine regelmäßige Zulage aufgrund seiner Tätigkeit als Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 geborene Klägerin war bis zu ihrer Zurruhesetzung im Jahr 2005 als Akademische Rätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

§ 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die am 24. März 19 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 1

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Minden 4. Kammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 1

Der geborene Kläger ist seit 1980 als Richter am Amtsgericht beim Amtsgericht I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.07.2010 zitiert von 5

Der 1954 geborene Kläger stand zuletzt als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 14.06.2010

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wird nach der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht