§ 40 BBesG – Rechtsprechung (403 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 46

Vergleichsentgelt – Neuberechnung

Wehrdienst des Sohnes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.04.2010 LS zitiert von 1

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm der Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

Stichtag · Ortszuschlag · entsprechende Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 30

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener …

Auslandszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der beklagten V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010

Der Senat entscheidet in der Besetzung nach 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AG VwGO, und nicht gemäß den§§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in einer nichtehelichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.08.2009

Nachehelichen Unterhalt der Klägerin für die Zeit ab Juni 2008

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.07.2009

Frage des Familienzuschlages bei eingetragener LebenspartnerschaftKein Familienzuschlag bei eingetragener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2009

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Zahlung kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag ab Januar 2007

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit und wurde im September 2002 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin steht als Regierungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.02.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung von Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.02.2009

Der 38-jährige Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2009

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009

Verjährung von Anspruch auf amtsangemessene Besoldung für drittes Kind

Verjährung · Widerspruch · Amtsangemessene Besoldung · BBVAnpG · Hemmung der Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008

Beihilfe für Lebenspartner nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2008 zitiert von 8

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt den vollen Familenzuschlag für den Zeitraum, in dem seine Ehefrau lediglich Krankengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in § 14 (vormals § 12) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des kindbezogenen Bestandteils des Familienzuschlages an den Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen