§ 42 BBesG – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage

Kumulationsverbot für Stellenzulagen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.07.2020 LS

Justizwachtmeister nehmen nicht im Umfang ihrer gesamten Tätigkeit besondere Sicherungsaufgaben wahr, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte in sicherheitsrelevanten Bereichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 3

Gewährung der Polizeizulage für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben

anderer Dienstherr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wurde vom 1. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS

Die Gewährung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als fliegendes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2018 zitiert von 3

Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Polizeizulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 10

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung der sog. Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 2

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 16

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.11.2017 LS

Zum Anspruch auf eine Stellenzulage nach Ziffer 6 Abs 1 c der Vorbemerkungen zu den BBesO A/B für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.08.2017 zitiert von 9

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.08.2017

Soldatenrecht: Stellenzulage (Marine)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der Führung einer Schusswaffe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 4

Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen ab August 2013 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Prüferzulage · Unterschied zwischen "grober Fahrlässigkeit" und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS

Entfallen der Feuerwehrzulage bei vorübergehender Verwendung eines Feuerwehrbeamten nur im Tagesdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen