§ 41 BBesG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der beklagten V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt den vollen Familenzuschlag für den Zeitraum, in dem seine Ehefrau lediglich Krankengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2006 zitiert von 13

Der Kläger ist Zolloberamtsrat und begehrt die Gewährung einer „Polizeizulage"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.01.2006 LS

Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.08.2005

Höhe des der Klägerin zustehenden tariflichen Ortszuschlages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Rückerstattungsanspruch wegen überzahlten Familienzuschlags.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Ortszuschlag – Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1989

Beihilfe – im Ortszuschlag berücksichtigungsfähige Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.1987 LS

Stirbt ein im Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigungsfähiges Kind eines Beihilfeberechtigten, so …

Verwaltungsrecht