§ 58a BBesG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht im Amt eines Polizeihauptkommissars (BesGr A 11 BBesO) bei der Bundespolizei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 17

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Ermessensausübung ausschließlich im öffentlichen Interesse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 LS

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.02.2015

Auslandsverwendungszuschlag für eine Tätigkeit im Rahmen des Deutschen Einsatzkontingents UNIFIL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2014

Die Kläger begehren die Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 10

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Zur Frage der besonderen Verwendung für die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 zitiert von 15

Die Klägerin beansprucht die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 301

Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Beurteilungsspielraum · vorzeitige Dienstunfähigkeit · Wahrscheinlichkeitsgrad

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.06.2013 LS

Zur Bewilligung eines Auslandsverwendungszuschlags bei zeitgleichem Manöver

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 07.12.2012

Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim …

Familienrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 8

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement

Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 53

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 23

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat der Bundeswehr

Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011

Der Kläger macht einen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Lehrgang im Kosovo …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.01.2011

Der Kläger, der als Polizeivollzugsbeamter im Dienst der Beklagten steht, war im Rahmen des multinationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2010

Der Kläger, der als (inzwischen) Kriminalhauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 6

Auslandseinsatz: Entsendung von Prüfgruppen

Dienstreiseanordnung · Auslandsverwendungszuschlag · Rechtsweg

Wehrrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 05.05.2010

Die Parteien haben am …2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder B, geboren am … 2001, und C …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 2

Der Ehemann der Klägerin stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2007

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.11.2006 zitiert von 4

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2006

Die Klägerin steht als Kriminaloberkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.07.2006 LS

Rückforderung zuviel gezahlten Auslandsverwendungszuschlages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2004

Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht