§ 59 BBesG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei einem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.08.2026

Die Klägerin wurde zum 1. Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.12.2024 zitiert von 10

Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht

Rückforderung von Anwärterbezügen · auf eigenen Antrag entlassener Polizeihauptkommissar

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2024

Die Klägerin stand vom 0. August 0000 bis zum 00. April 0000 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Auflagen bei Gewährung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Rückforderung von beamtenrechtlichen Anwärtersonderzuschlägen

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Feststellung der grundsätzlichen Rückzahlungsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 32

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 28.04.2021

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anwärterbezüge · Mindestdienstzeit · Rückforderung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2019

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.03.2018

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 4

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.09.2017 zitiert von 1

Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 22

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Zurechnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht seit dem 02.11.2011 als Rechtsreferendar in einem öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorübergehende krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen … · Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 55

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von Anwärterbezügen, die während des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 29.10.2008

Rückforderung eines Teiles der Anwärterbezüge, die der Kläger während seiner Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.09.2002 LS

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.08.2002 zitiert von 2

(Rückforderung von Ausbildungsgeld

AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht