§ 72a BBesG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OVG Bremen Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 141/24 VG: 7 K 2100/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge und verlangt die weitergehende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 11.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 29

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie …

§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2014

Die am 00.0.1947 geborene Klägerin stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Justizoberinspektorin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 5

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Der 1946 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2013 zitiert von 36

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen

Ausschluss von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 4

Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 86

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 7

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung · Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 2

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2011 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1982 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 3

Die im Jahr 1949 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtet an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die 1954 geborene und begrenzt dienstfähige Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Bruttodienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Dezember 1949 geborene mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beamter: Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV · Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 5

Die am 15. Dezember 1949 geborene, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 18

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht