§ 73 BBesG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.08.2025

Festsetzung des Ruhegehalts

bloße Zugehörigkeit zu einer im früheren Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2022

Nebentätigkeitsvergütung: Ablieferungsanspruch des Dienstherrn

Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminalbeamter vom Dienst (KvD) eingesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 12

Soldat: geleistete Zuvielarbeit

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung

Befähigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen für Bewährungsbeamte unterfallen nicht dem Anwendungsbereich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge

Bewährungsbeamte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 12

Bleibevereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im Dienst des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 12

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1974 geborene Kläger ist Brandmeister der Besoldungsgruppe A 7 und steht in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Der 54-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 05.04.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der erhaltenen Vergütung nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschusses zur Ergänzung ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen