§ 2 BesÜV – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 08.10.2025 LS

Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der Versorgungsfestsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.07.2024

Der im Jahr 1959 geborene Kläger begehrt, die im Beitrittsgebiet geleistete Dienstzeit vom 29. April 1992 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 8

Amtsangemessene Alimentation von Richtern in Sachsen Anhalt 2008 bs 2014

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht berechtigt, gegenüber einem Beamten oder Richter festzustellen, dass dieser in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 27

Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Justizoberinspektorin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Anerkennung von Beschäftigungszeiten · ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei Verlegung einer Ausbildungsstätte von einem Stadtbezirk im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen für Bewährungsbeamte unterfallen nicht dem Anwendungsbereich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge

Bewährungsbeamte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Der Kläger begehrt volle Dienstbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Versetzung zum Berliner Stellenpool und abgesenkte Besoldung

Zahlung von Prozesszinsen im Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen