§ 4 BesÜV – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2024

Der im Jahr 1959 geborene Kläger begehrt, die im Beitrittsgebiet geleistete Dienstzeit vom 29. April 1992 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 27

Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Justizoberinspektorin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung

Befähigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen.(Rn.21)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei Verlegung einer Ausbildungsstätte von einem Stadtbezirk im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen für Bewährungsbeamte unterfallen nicht dem Anwendungsbereich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge

Bewährungsbeamte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 62

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen

Antrag · Widerspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 Abs 1 BesÜV 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. September 1992 zum Polizeiobermeister z.A. unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2011 LS

Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 17

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.07.2009

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zur Ergänzung seiner Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.09.2008 zitiert von 2

Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, sodass das Verfahren fortzuführen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2000 bis 29.02.2004 …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über …

Arbeitsrecht Abgeändert