§ 12 BesÜV – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Justizoberinspektorin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung

Befähigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.05.2009 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2006

Einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen