§ 86 BBesG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 12

Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in den Jahren 2012 bis 2017 …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen Dienstpostenbündelung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2017 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 01.04.2016 LS zitiert von 2

) Ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung nach § 15 Abs. 2 AGG durch eine am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.08.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 4

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem Beitragsjahr 2008, Anspruch auf Altersvorsorgezulage hat

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Anspruch auf Altersvorsorgezulage eines in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversicherten ehemaligen …

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während der Freistellungsphase im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Der 1943 geborene und mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Der im Jahr 19 geborene Kläger steht seit dem 1. September 2001 im gehobenen nichttechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der am 11. Mai 19 geborene Kläger stand seit dem 15. Juni 1991 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Die am 17. November 19 geborene Klägerin steht seit dem 1. September 1967 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der am 6. Oktober 19 geborene Kläger steht seit dem 1. April 1993 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.10.2013

Der am 9. Januar 1960 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 27

Verheiratete Beamte: Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der am 19. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1973 im Dienst der Beklagten, seit dem 19. April …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der Oberbürgermeister der Beklagten ernannte den am 3. August 1976 geborenen Kläger am 2. April 2002 unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2013 zitiert von 21

Verfahrensfehler bei einstweiliger Anordnung im Beförderungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Verwaltungsverfahrensrecht · Zulässigkeit der Beschwerde · § 146 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Mai 1951 geborene Kläger bestand am 15. April 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger steht als Städtischer Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) im Dienst der beklagten Stadt, bei der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 13

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen

Versorgung aus dem letzten Amt · Mindestverweildauer · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 31. August 2001 als Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch auf die Zulage nach § 46 Bundesbeamtengesetz bei vorübergehender Übertragung eines höherwertigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Die Beteiligten streiten (noch) um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2012

Die Beteiligten streiten (noch) um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.06.2012 LS

Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Reisekostenerstattung in Form des Tagegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 8

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare

keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen