§ 126 BBG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 06.03.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 22.01.2026 LS

Aufhebung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2025 LS

Ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist analog …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 31.07.2025

Der Antrag ist zum einen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt, dass über die von ihr mit Schreiben vom … Oktober 2020 erhobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffend die Besetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Beschluss 18.03.2025

Der Antragsteller ist Polizeioberkommissar bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 18.03.2025 LS

Dienstliches Kontaktverbot als Weisung zur Sicherung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 41

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2025

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Organisationsgewalt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Zahlung von Jahresabschlussleistungen an Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einem ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.08.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Zeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens über die Vergabe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 04.04.2024 LS zitiert von 2

Besetzung einer Stelle

Berücksichtigung im Auswahlverfahren

Arbeitsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.03.2024

Der Kläger ist Bundesbeamter und steht in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.01.2024

Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023

Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 90

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, soweit dieser auf eine Untersagung bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2022

Der Kläger ist Beamter (..) und hat sich mehrfach bei der Bundes(..) auf ausgeschriebene Stellen beworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen