§ 126 BBG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 2

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.08.2022 LS

Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche Umsetzung

keine Ausnahme von dem Erfordernis · Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin möchte im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 2

Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2021

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach BBG

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Notwendigkeit der Vertretung · Verwaltungsverfahren · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 2

Schadensersatz wegen angeblicher verfassungswidriger Besoldung

Staatshaftung · Beamtenbesoldung · Verfassungswidrigkeit · Verjährung · Nachzahlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 54

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Bundesbeamter und bis zu seinem Ruhestand bei der Bundesagentur für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Versetzung an den Dienstort … Die 1968 geborene Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020

Versetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.07.2020

Der Kläger begehrt nach Erledigung eines von ihm erhobenen Widerspruchs eine Entscheidung der Beklagten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das offensichtliche Fehlen der fachlichen Eignung gem. § 165 S. 4 SGB IX kann durch Eignungstests …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Diskriminierung als Schwerbehinderte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Wohnortnahe Versetzung nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.04.2020

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in einer niedrigeren Laufbahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen