§ 126 BBG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 3

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Versetzung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 16

Anders als die Antragsgegnerin meint ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.02.2019

Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.01.2019

Abgrenzung zwischen Versetzung im Sinne der §§ 2 Abs 2 S 2, 4 Abs 5 PostPersRG i.V.m. § 28 Abs 2 BBG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Es geht um kieferorthopädische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf des T. 0000 als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.08.2018

Beamtenrecht – Versetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin will erreichen, dass der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zurechenbare …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018 zitiert von 2

Der am 22. Juli 1962 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im mittleren technischen Dienst (BesGr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 27.06.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 132/18 (VG: 6 V 1189/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 1

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.05.2018 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet, ohne dass den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die im Schriftsatz vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2018

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018

N1. 19XX geborene Klägerin trat am 1. Juni 2005 in die Bundesfinanzverwaltung ein, nachdem sie zuvor bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.04.2018

Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung

Anwendung des § 22 AGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der 1965 geborene Kläger ist Volljurist und seit 1995 als angestellter Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2018

Nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 73

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 LS

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Ein dienstlicher Grund für eine Versetzung kann sich bei drohender Beschäftigungslosigkeit des Beamten am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND

Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2017

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, denn der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.05.2017 LS

Ein Stellenbesetzungsverfahren darf nur aus sachlich nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden. 2. Werden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen