§ 22 BBG – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewerberauswahl an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung

Auswahlentscheidung bei gleicher Gesamtbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 17

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtschutzes die Fortführung des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss (dazu A.) fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Besetzung der Stelle eines Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Besetzung eines Erprobungsdienstpostens B3 bei der Bundeswehr

besondere berufliche Kenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin und die Beigeladene bewarben sich auf die vom Antragsgegner am 2. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 9_vz bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2022

Dafür, dass die Antragsgegnerin unabhängig davon die Besetzung entsprechender (Beförderungs-)Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung der Rechtsprechung)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 07.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren der Antragsgegnerin über die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 4

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang zwischen höherwertiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Bun Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B ...

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 02.11.2021 LS

Ein Auswahlgespräch ist dann kein nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV nachrangiges Hilfskriterium, sondern ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium X tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 23.06.2021

Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Bei der Wiederholung einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer in einer früheren Beförderungsrunde …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht