§ 26 BBG – Rechtsprechung (239 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2026 LS

Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unzulässig, insbesondere wenn damit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.10.2025

Soweit die Angeklagte die Verletzung formellen Rechts beanstandet hat, hat sie innerhalb der gesetzlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2025

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2025 zitiert von 12

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren · Sach- und Rechtsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2025

Nach dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.02.2025

Die Antragstellerin möchte mit ihrem Eilantrag die Aufhebung der Umsetzung vom dienst der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 2

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht

Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 26.11.2024 LS

Konkurrentenstreitigkeitsverfahren: Dokumentation der Gründe für die Bewerberkreisbegrenzung als …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungserprobung als konstitutives Anforderungsmerkmal

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.09.2023

Anerkennung der Laufbahnbefähigung für mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst

Laufbahnbefähigung · Verbeamtung · Bürokaufmann-Ausbildung · mittlerer Schulabschluss · Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Einräumung eines zweiten Wiederholungsversuchs für die Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 1

Herausgabe von Unterlagen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 60

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 32

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 9

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 31

Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris

GImRL BW · Irrelevanzkriterium · Kumulation der Vorbelastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine Justizvollzugsanstalt

mangelnde pädagogische Eignung als dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2017

Die 1954 geborene Antragstellerin absolvierte ein Diplomstudium in der Fachrichtung „Sozialistische …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.10.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 47

Lärmimmissionen im Außenbereich

Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 31

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um den ausgeschriebenen Dienstposten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zulage – (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 227

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht