§ 30 BBG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub: Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Kein (unbedingter) Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Beförderung des Beigeladenen auf die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen, die aufgrund krankheitsbedingter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Befristung – Sachgrund

In-Sich-Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 11.04.2016 LS zitiert von 1

Wird einem beurlaubten Beamten, der befristet Sonderurlaub zur Arbeitsleistung bei einem Tochterunternehmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 28

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2015

Die am 00.0.1974 geborene Klägerin steht als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2015 zitiert von 13

Der am 25. April 1949 geborene Kläger stand als Regierungsgewerbeamtsrat (A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.03.2015

Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Sonderprämie für Klageverzicht

beurlaubter Beamter · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Anspruch auf Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach einseitig fehlgeschlagenem Deal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2014

Die am 4. Juli 1966 geborene Beklagte absolvierte, nachdem sie den Hauptschulabschluss erlangt hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 31

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 13

Urlaubsanspruch: Mindesturlaub

finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …

Wehrrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 157

Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte

Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 15.12.2011

Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem Jahr 1990 zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt als Soldat auf Zeit im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.11.2011 LS

Das Dienstverhältnis eines Pfarrers besteht auch nach dessen Eintritt in den Ruhestand fort.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 10.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls zum anspruchsberechtigten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Bei der Wiederverwendung eines Beamten bei der D. P. AG, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG

Wiederverwendung eines Ruhestandsbeamten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Betriebliche Pensionsordnung – vorzeitiger Ruhestand bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines früheren Bundesbankpräsidenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die 37-jährige Klägerin steht als Posthauptschaffnerin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Der nicht ausdrücklich gestellte Antrag zu 1. ergibt sich aus einer sinngemäßen Auslegung des Begehrens des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2004 LS zitiert von 3

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2004 zitiert von 2

Jene Gründe werden durch das gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO für die Überprüfung der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.03.2003

Der Antragsteller - ein ehemaliger Bundesbeamter auf Lebenszeit - ist wegen Dienstunfähigkeit nach §§ 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine auf eigenen Antrag erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.1998 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den …

Verwaltungsrecht