§ 37 BBG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

Beamtenverhältnis auf Widerruf

Polizeimeisteranwärter · Entlassung · Polizeidienstfähigkeit · Adipositas

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.03.2026

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Wiederherstellung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung seiner Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 06.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz zur Fortsetzung einer Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeikommissaranwärter (PKA), mithin als Beamter auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2024 zitiert von 3

Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, da der Kläger die angekündigte Beschwerdebegründung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Zunächst genüge die in der Entlassungsverfügung gegebene Begründung des besonderen Interesses an der nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 21.08.2023

Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Polizeivollzugsdienst

Laufbahnprüfung · Vorbereitungsdienst · Sportleistung · Zulassungsvoraussetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Dabei kann offen bleiben, ob der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines Lendenwirbelsyndroms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme als Beamter auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin, die am 1. September 2021 zum Polizeimeisteranwärterin ernannt worden war, begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der Trennungsgeldgewährung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Insbesondere ist er nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller die nochmalige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Feststellung der grundsätzlichen Rückzahlungsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.07.2022

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.05.2022

Feststellung der Laufbahnbefähigung nach Studium bei Bundeswehr

Laufbahnbefähigung · Bundesbeamtengesetz · Wehrdienst · Neueinstellung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht