§ 41 BBG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00.0. 0000 geborene Kläger war Inhaber eines Jagdscheins (Register-Nr. N01), den der Beklagte ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.03.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.12.2022

Ausschließung eines Rechtsanwalts wegen Steuerhinterziehung und Pflichtverletzungen

Rechtsanwaltsdisziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Pflichtverletzung · Berufsverbot · Ausschließung aus der Anwaltschaft

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Bayreuth Urteil 26.07.2022

Der am …1956 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 13.6.2022, mit welchem dieser sich gegen den …

Verwaltungsrecht

AG München Beschluss 17.06.2022

Die Strafvorschrift des § 184 b I StGB wurde durch das 60. StÄG abgeändert und gilt seit 01.07.2021 in der …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 7

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der 1945 geborene Kläger, der bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. August 1998 als Richter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 14.02.2018

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages auf Hinausschiebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin

Entfernung aus dem Dienst · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines …

Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.09.2014

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antraggegnerin mit Verfügung vom 6. Juni 2014 getroffenen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 5

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 5

Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 24

Disziplinarrecht (Disziplinarklage) – Begehung der außerdienstlichen Straftat der Entziehung elektrischer …

Verwaltungsrecht