§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 1

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 16.12.2025 LS

Politischer Beamter: Rechtsfolgen bei Wahrnehmung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2025 LS

Kündigung des Mietvertrags einer politischen Partei wegen Veranstaltung einer Wahlparty im Hof des Mietobjekts

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Zeugnisabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeit Arbeitsverhältnis – Sittenwidrigkeit -Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Ruhegeldanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundespräsidenten, in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2024 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023

Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in einem Zivilprozess auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der BaFin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Rechtsweg zu den Disziplinargerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 31

Kinderpornographische Schriften: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 19

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge

Zur Sperrwirkung des § 17 HDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen