§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 30

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 45

Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 06.07.2018

Der am 22. Mai 1956 in Wien geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.04.2018 LS

§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes …

Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 227/17 (VG: 8 K 3264/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 226/17 (VG: 8 K 3263/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre am T. Albert-Schweitzer-Gymnasium in Q. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 22.12.2017 LS

Hinreichende Konkretisierung missbilligender Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 2

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2017 zitiert von 18

Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.06.2017 LS

Teilrechtskraftbescheinigung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 19

Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Der Beklagte ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 27

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €

Anforderungen an den Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Dienstliches Interesse an dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Die Antragstellerin begehrt das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 9

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Die am 5. September 19 in C. geborene Beklagte beendete ihre Schulausbildung im Juni 1982 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 1

Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach Eintritt des Beamten in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht