§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 3

Vorwurf, den dienstlichen Arbeitsplatzcomputer für private … · sexuelle Stimulierung im Dienst als Dienstvergehen · Orientierungsrahmen beim Dienstvergehen wegen Besitzes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 12.02.2015

Der im Jahre 1955 in Berlin geborene Beklagte besuchte von 1961 bis 1971 eine Grund- bzw. Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2015

Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 20

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten

Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.06.2014

Der 46 Jahre alte Kläger ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.04.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 37

Strafvollzugsbeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit

Maßnahmebemessung · Dauer des Disziplinarverfahrens · Bindung an Strafurteil · Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 261

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt

nicht anerkannter Milderungsgrund · Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 4

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.10.2013

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des beklagten Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 4

Maßnahmebemessung: Entfernung aus dem Dienst

Persönlichkeitsbild · Umfang des Vertrauensverlusts · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 342

Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2013

April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

außerdienstliche Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

Dienstbezug einer schriftlichen Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Der am 4. November 1979 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit

Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 3

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Aufklärungsmangel

Bindungswirkung eines Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 27.03.2013

Der Kläger ist Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars bei der Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 35

Beschluss des Strafgerichts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht