§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Disziplinarische Ahndung körperlicher

nicht sexueller · Kontakte eines Grundschullehrers zu seinen Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2012

Die am 3. Juli 19 geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der fachgebundenen Hochschulreife ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 10.08.2012 LS

Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2012

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr (Einzelfall, Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, nach der der Kläger das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.03.2012 zitiert von 34

Dienstvergehen: Kollegendiebstahl

Verfahrensmangel · Nichtbeachtung entlastender Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2012 zitiert von 99

Lehrer: sexueller Missbrauch von Schülern

Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand · Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 61

Zugriffsdelikt: erfolgreiche Aufklärungsrüge

Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 182

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt

Einbeziehung von entlastenden Umständen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule (bis 19...) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.02.2012 LS

Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht: beamtenrechtliches Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, Meinungsäußerung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.01.2012

Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2011

Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 19

Schwere des Dienstvergehens

Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2011

Der Beklagte wurde am 10. November 1969 in H. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen