§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 31.08.2011

Die Beklagte wurde am 9. Januar 1962 in O. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2011

Der 1966 in P... geborene Beklagte ist seit 1990 Angehöriger der Bundespolizei, damals Bundesgrenzschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 28.06.2011

Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 17

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung

Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2011

Der 1961 in H... geborene Beklagte erwarb 19... nach dem Besuch der polytechnischen Oberschule das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.06.2011

Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich begangenem Betrug eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Der am 00.00.1961 geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein vom Beklagten ausgesprochenes Verbot, in seiner Freizeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 18.05.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.04.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Der 1970 in Berlin geborene Beklagte begann 1986 nach Erlangen des Realschulabschlusses bei der damaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2011

Die 19... in B... geborene Beklagte studierte nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule in B...ab ... am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.03.2011

Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die Polytechnische Oberschule in B. mit dem Abschluss der 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.01.2011

Disziplinarrecht – Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2011 zitiert von 15

Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2010

Die Beklagte wurde am 00.00.0000 in V. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Disziplinarsenat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 3

Altfall nach Bundesdisziplinarordnung

Übergangsrecht · auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten · nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.09.2010 zitiert von 87

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 70

Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren …

unzulässige Urteilsabsprache

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 315

Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers

Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 340

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 37. Kammer Urteil 07.07.2010

Der am 0.00.1933 geborene Ruhestandsbeamte war in führender Position in der Bundesbaudirektion (BBD) tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 6

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind · Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 26.05.2010

Die 1951 geborene Beklagte stand zuletzt als Lehrerin der BesGr A12 im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der am 00.00.1969 geborene Beklagte wurde nach erfolgreicher Berufsausbildung zum Elektroanlagen-Installateur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 5

Dienstvergehen: Beamter einer juristischen Person des Privatrechts

Zugriff durch Computermanipulation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 255

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 19

Gerichtliches Disziplinarverfahren: beschränkte Berufung

Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen · Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien … · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 79

Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · zweistufiges Prüfungsschema

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 36

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten

Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht