§ 54 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 6

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.10.2009

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der am 13.12.1952 in St. geborene Beklagte besuchte von 1959 bis 1967 die Volksschule, begann 1967 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.09.2009 zitiert von 3

Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses - Hauptschulentlassungszeugnis der Hauptschule … wurde er am …1978 als …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.03.2009

Haftung des Betriebsrates für verlorengegangene Schlüssel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wurde am … 1952 geboren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 19.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der sie ein gegen ihn eingeleitetes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009

Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 1

Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Rückgriff gegen Beamtin nach Kfz-Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 30.07.2008 LS

Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2008

Nachdem der am 29. Januar 1967 geborene Beklagte den Hauptschulabschluss erworben und ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2008 LS

Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch eine unauffällige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Dezember 1967 geborene Beklagte begann am 1. August 1989 eine Ausbildung an Anwärter für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Februar 1970 geborene Beklagte steht als Fernmeldeobersekretär und Lebenszeitbeamter im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007

Gegen den Kläger war unter dem Datum vom 9.1.2002 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2007

Die Disziplinarkammer hat zu Unrecht die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und die Einbehaltung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 25.09.2007 LS zitiert von 3

Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht. 2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007

Der am 00. Oktober 1953 in O. geborene Beamte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1970 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.09.2007 zitiert von 3

Vorläufige Dienstenthebung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · Kernpflichtverletzung · Kindesmissbrauch · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.2007 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen eines schweren außerdienstlichen Dienstvergehens; hier Veruntreuung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2007

Die am 30. September 1954 in L. geborene Beklagte trat nach dem Besuch der Volksschule und der Realschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2007 zitiert von 7

Die am 00.00.1979 in E1 als Kind türkischer Eltern geborene Klägerin ist muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2007

Der 1952 geborene Beamte nahm im Herbst 1971 ein Studium für das Lehramt an Gymnasien mit den Hauptfächern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2007

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und § 123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2006

Der Beklagte ist am ....1967 geboren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller trat am in den Dienst der damaligen Deutschen Bundespost

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2006 zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 wie er verheirateten Beamten gewährt wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 6

Ob der Beklagte der Klägerin gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher durch den Verlust …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006 zitiert von 9

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2006

1. Der 1962 geborene Beamte wurde am 01.09.1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 12

Der Beklagte wurde am ....1964 in A-Stadt geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2005

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen