§ 55 BBG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2025 LS

Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit eines Beamten anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 25.11.2024 zitiert von 1

Verstoß gegen beamtenrechtlichen Folgepflicht durch unsachliche Aktenvermerke einer Bundesbeamtin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 09.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verlängerung ihrer Abordnung an die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller ist als Kirchenbeamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin beschäftigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 86

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 227

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009

Auswahlentscheidung losgelöst vom Statusamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2014 zitiert von 23

Ermessensentscheidung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.06.2014

Der 46 Jahre alte Kläger ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten sowie ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Geschäftsführers

Abgrenzung zu Versetzung und Abordnung · Behördenbegriff

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, nach der der Kläger das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 19

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen

Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts · dienstrechtlicher Behördenbegriff · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht