§ 62 BBG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 2

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Notebooks der Ehefrau sowie des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe ...) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 8

Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z

Aufgabe der Ausbildung des Nachwuchses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 30.11.2021

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine innerdienstliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 21

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.1959 in E. geborene Kläger trat am 00.00.1976 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 30.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt