§ 62 BBG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2019 zitiert von 4

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Januar 2013 Leitender Postdirektor (Besoldungsgruppe B 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.11.2018 zitiert von 3

Recht der Bundesbeamten

Umsetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2018

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018 zitiert von 2

Der am 22. Juli 1962 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im mittleren technischen Dienst (BesGr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.06.2018

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Verwendung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2017

Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Die Antragstellerin, die seit längerem dienstunfähig erkrankt ist, möchte im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 86

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 3

Die von dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015

Der am 0.0.1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Überqualifikation des Präsidenten des Landgerichts E. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Ein Polizeibeamter verstößt gegen die Gehorsamspflicht, wenn er den Anordnungen seiner Vorgesetzten bzgl. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 26.01.2015

Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zu einer Beibringung einer Personalausweiskopie zum Beantragen einer Signaturkarte greift …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 9

Unverhältnismäßigkeit der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.10.2014

Die am 4. Juli 1966 geborene Beklagte absolvierte, nachdem sie den Hauptschulabschluss erlangt hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 11

Die Gründe, die der Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 29. August 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der im Jahr 1... in N... geborene Kläger wuchs in B... auf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.07.2014

Angemessene Disziplinarmaßnahme für ein Dienstvergehen wegen wiederholter Nichtanzeige der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Fürsorgepflicht gegenüber Beamten von Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Zur Bedeutung der Fürsorgepflicht bei der dauerhaften Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2014

Der im Jahr 1... geborene Beklagte trat nach Erlangen des Abiturs im Jahr 1... in den gehobenen Dienst der …

Verwaltungsrecht