§ 62 BBG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.05.2014

Disziplinarverfahren wegen festgestellter Manipulationen im elektronischen Zeiterfassungssystem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Beamter muss eine erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille weder in der Freizeit beschaffen noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.07.2013 LS zitiert von 1

Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen Verbindungsbüro in Basel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 30.05.2013 LS

Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.11.2012

T a t b e s t a n d Der am 0000 in Q. geborene Kläger trat am 1. August 1980 bei der ehemaligen E1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten sowie ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Der 1957 in X (heute Stadtteil von C) geborene Kläger trat 1975 als Bundesbahnassistentenanwärter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis: subjektives Recht

Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

Wehrrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 18.02.2011 LS

Dienstvergehen bei alltäglichem Fehlverhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht