§ 7 BBG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.08.2024 LS

Wirksamkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Polizeidienst

Bewerbungsablehnung wegen Tätowierung in Form eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Sie führt zu keiner von der des Verwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Heilfürsorge für die Bewilligung eines Assistenzhundes für einen Offizier mit Aspergersyndrom

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Tarifbeschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.10.2019

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Tarifbeschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2018 zitiert von 15

Der am 10. Januar 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner zum 1. Februar 2016 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2018

Der am 25. Oktober 1951 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen, mit Ablauf des 31. August 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 14

Der am °°°°° geborene Kläger bewarb sich unter dem 8. Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 2

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds einer neonazistischen Band …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 59

Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige …

zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 44

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 53

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 21.12.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind gemeinschaftlich zur Einkommensteuer veranlagte, in Deutschland ansässige und im Sinne des § …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2007 zitiert von 8

Die am 00. Juni 1980 geborene und in Polen aufgewachsene Klägerin ist deutsche Staats-angehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Der - nunmehr gestellte -Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.01.1988

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht

Verwaltungsrecht