§ 77 BBG – Rechtsprechung (447 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 09.05.2018

Der am 28. Februar 19 in V. geborene Beklagte schloss im Juni 1999 das städtische Gymnasium L. mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 227/17 (VG: 8 K 3264/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 226/17 (VG: 8 K 3263/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe

"letztes Wort" · Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten Dienstantritts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen gehören …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 7. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 2

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift

Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 20

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Am 1. Oktober 1996 wurde der am 12. Januar 1970 in X. geborene Beklagte nach dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 19

Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Der Beklagte ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 9

Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und außerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 40

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 27

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €

Anforderungen an den Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 14.11.2016 LS

Disziplinarverfahren – Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, gleichzeitige Entscheidung über mehrere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 133

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Der am 3. Januar 19xx geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarrecht Urteil 09.12.2015

Der am 15. Oktober 19 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der Realschule 1984 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 02.12.2015

Die Beklagte ist am 0. Mai 1977 in N. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.09.2015 zitiert von 8

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Erkundigungsobliegenheit des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

Verwaltungsrecht