§ 78 BBG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 3

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2017

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 29

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 3

Finanzieller Ausgleich eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung: Schwerbehinderung

psychische Erkrankung · quantitative Minderleistung · qualitative Leistungsmängel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 46

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt

Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 7

Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und verheiratet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Sofortige Vollziehung einer dienstrechtlichen Zuweisung

Bundesbeamtin · Kind mit Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 8

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen …

grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens · Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Brandrat – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers bei Jagdwaffen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 25.08.2016

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2016

Gegen den Bundespolizeibeamten N. T. wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund im Jahre 2014 anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.08.2016

Soldatenrecht – Inregressnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 12

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der Kläger ist Beamter und wird bei der Wehrbereichsverwaltung P. eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.05.2016

Nachzahlung von Versorgungsbezügen

Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht