§ 78 BBG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 4

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 10.07.2015 LS

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2015

Der Kläger - Bundesbeamter im Statusamt eines Postamtmannes der Besoldungsgruppe A 11 - wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der als Soldat beim Bundessprachenamt, Sprachenzentrum West, N. , IV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 19

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Postoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 2

Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbing

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Anspruch auf Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach einseitig fehlgeschlagenem Deal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.08.2014

Es folgt der berufliche Werdegang des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Fürsorgepflicht gegenüber Beamten von Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Zur Bedeutung der Fürsorgepflicht bei der dauerhaften Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegen auch dann vor, wenn ein Versicherter den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Beklagte als Kontrollbeamter am E. Flughafen tätig und zudem als Zollhundelehrwart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.03.2014 LS

Auslandsumzugskostenvergütung nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 7

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Arbeitszeit im Wechselschichtdienst bei Krankheit im Bereich der Bundespolizei.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Haftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen Schaden an einem Dienstwagen

Verstoß gegen die Dienstpflicht, sich beim Rückwärtsfahren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.11.2013 LS

Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtweiterleitung von Bewerbungsunterlagen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine - mit Sofortvollzugsanordnung versehene - Zuweisungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.08.2013

Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.07.2013 LS

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines Treppenlifts verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Zuweisung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Pflicht des Dienstherrn, einen Beamten im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht über …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.05.2013 zitiert von 7

Streit um Honorierung von Mehrarbeitsstunden im Feuerwehrdienst

Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt