§ 99 BBG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 18.03.2025

Die Klägerin begehrt die Gewährung von zwei Sonderurlaubstagen anlässlich ihrer Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2025

Auf das vorliegende – im Oktober 2023 eingeleitete – Disziplinarverfahren finden die Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung des Ruhegehalts wegen eines im aktiven Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Amtstierarzt: Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit als Tierarzt in einer Kleintierarztpraxis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 5

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 11.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Berechnung der Vergütungsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 21

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 26

Die Beschwerde hat weder mit ihren Hauptanträgen aus der Beschwerdebegründungsschrift vom 6. Januar 2020 (A.) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 60

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 9

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019

Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O... (BesGr A 13) im Dienst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.05.2019

Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Nebentätigkeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Der Verwaltung abträgliche Nebentätigkeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.11.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit …

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamte

Regelarbeitszeit von 48 Stunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.04.2015

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.09.2014

Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 08.11.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Standortschließung

Beschäftigungsmöglichkeit im Konzern · Beendigung der Insichbeurlaubung eines Beamten · Beamtenstatus

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen