Urteile zu § 30 BbgHG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BbgHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Der Anspruch von Studierenden auf Erstattung von Rückmeldegebühren, die auf der Grundlage der vom …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt mit seiner am 25. April 2001 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Anspruch auf Erstattung und Verzinsung von Rückmeldegebühren nach Feststellung der Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 53

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris …

Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht