§ 1 GebGBbg – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes am 21. Mai 2020, zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 04.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.08.2024 LS

Kostentragungspflicht für Kopien aus Verwaltungsvorgängen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 18.04.2024

Die Klägerin beantragte am 29. Juni 2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist in einer Bruchteilsgemeinschaft mit weiteren Unternehmen Vorhabenträgerin der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 20.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungs- und Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten vier Waffenbesitzkarten (mit den Nummern 1.../94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Die Abmarkung nach § 15 BbgVermG richtet sich an alle von ihr betroffenen Grundstückseigentümer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Wird gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben und ist zu diesem ein landesrechtlicher Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für bis zur Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens angefallenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Beantragt eine Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht in die Behördenakten und wünscht dabei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Die Verwendung technischer Alarmeinrichtungen bringt spezifische Funktionsrisiken mit sich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung der Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Gebühr für Vermessungsarbeiten

Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.10.2017

Gebührenpflicht für Archivauskunft bei Vertretung des Landes

Gebührenbefreiung · Verwaltungsgebühren · Archivauskunft · Vertretung · KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt mit seiner am 25. April 2001 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Anspruch auf Erstattung und Verzinsung von Rückmeldegebühren nach Feststellung der Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen für eine amtsärztliche Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2012

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 3 K 2090.10 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Gebührenrecht, Waffenrecht: Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung eines …

Prüfungsumfang · angeblich identisches Prüfungsprogramm · zusätzliche Registerabfrage für Waffenbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen