§ 3 GebGBbg – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 2

Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

WEA · Gebührenermäßigung · Verwaltungsaufwand · Nutzen der Amtshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.02.2021

Der Antragsteller ist Miteigentümer (zu 1/6) eines Grundstücks im Biosphärenreservat S...

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Gebühr für Vermessungsarbeiten

Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Eine formwechselnde Umwandlung eines Trägers einer Ersatzschule nach §§ 190 ff. UmwG stellt weder einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz im Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 3 K 2258/10 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 3 K 2090.10 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.09.2011

Gebührenrecht, Waffenrecht: Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung eines …

Prüfungsumfang · angeblich identisches Prüfungsprogramm · zusätzliche Registerabfrage für Waffenbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 22.03.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann u. a. in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht