Urteile zu § 13 BbgStrG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BbgStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Zustimmung zur Verlegung einer Abwasserleitung im Straßengrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2017

Schmutzwassertechnische Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BauGB erfordert eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß

Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss