§ 2 BbgStrG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 06.12.2024

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Unfall, den sie auf die geltend gemachte Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Zustimmung zur Verlegung einer Abwasserleitung im Straßengrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023

Die beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweis des Senats vom 17.03.2023 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis unter anderem unter dem Vorwurf der pflichtwidrigen Verzögerung …

Zivilrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Pächter und Nutzer der in der Gemarkung B..., Flur 4 belegenen Flurstücke 268, 272, 274 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Zur Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Straßenreinigungspflicht eines Nießbrauchers und Umfang der Reinigungspflicht nach § 49a BbgStrG (juris: StrG …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt T_____ vom 8. Oktober …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Beschwerde gegen Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung eines Teilstücks der ehemaligen Bundesstraße B 189 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Abstufung einer (ehemaligen) Bundesstraße in eine Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 20.09.2013 zitiert von 1

Der nach § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212a Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuruppin Beschluss 08.06.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Glatteisunfall auf einem Gehweg als nach der Ortssatzung der Stadt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstanden sind, dass ein Baum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht